Nutzungsbedingungen für die Online-Plattform DATEV Kanzleibörse

1. Geltungsbereich

1.1 DATEV Kanzleibörse ist ein Produkt der DATEV. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Zurverfügungstellung der browserbasierten Online-Anwendung DATEV Kanzleibörse durch DATEV. Bei Widersprüchen zwischen diesen Nutzungsbedingungen und hierin in Bezug genommenen Dokumenten gehen letztere vor.

1.2 Diese Nutzungsbedingungen richten sich an die Nutzer der DATEV Kanzleibörse.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Der genaue Leistungs- und Funktionsumfang der Produkte und Leistungen bestimmt sich nach der gültigen Leistungsbeschreibung. Die aktuelle Leistungsbeschreibung finden Sie hier .

2.2 Vereinbarungen, die von der aktuellen Leistungsbeschreibung abweichen oder diese ergänzen bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung in Schriftform oder Textform.

2.3 Bis zum 30.08.2022 wird die DATEV Kanzleibörse im Rahmen einer Testphase angeboten. Es gilt eine wechselseitige Kündigungsfrist von 2 Wochen. Ab 01.09.2022 wird die DATEV Kanzleibörse automatisch im regulären Betrieb angeboten. Der Vertrag geht insoweit automatisch in den regulären Betrieb über.

3. Inanspruchnahme von Leistungen

3.1 DATEV stellt Ihnen das Produkt DATEV Kanzleibörse zum Abruf über das Internet als browserbasierte Dienstleistung zur Verfügung.

3.2 Sie sind für die Bereitstellung der aktuellen, gemäß Leistungsbeschreibung unterstützten Zugangsmedien und die Anbindung an das Internet selbst verantwortlich. Etwaige hierdurch entstehende Kosten haben Sie zu tragen.

3.3 Voraussetzung für die Nutzung von DATEV Kanzleibörse ist, dass Sie als Nutzer alle anwendbaren Rechtsvorschriften und Gesetze beachten.

3.4 Im Falle einer Kaufvereinbarung entsteht diese zwischen den verhandelnden Parteien. DATEV stellt in diesem Zusammenhang keinen Vertragspartner dar. 3.5 Die Anwendung kann Werbung enthalten.

4. Adressaten/Nutzungsberechtigte

DATEV Kanzleibörse richtet sich an Unternehmer iSd. § 14 BGB. Für die vollständige Nutzung der DATEV Kanzleibörse, insbesondere für das Einstellen von Anzeigen, das Anzeigen bestimmter Kontaktdaten von Inserenten, ist eine Registrierung des Nutzers bei der DATEV Kanzleibörse erforderlich. Voraussetzung für eine Registrierung ist, dass es sich bei dem Nutzer um eine natürliche Person, juristische Person oder Personengesellschaft handelt. Diese Personen müssen Steuerberater, Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer sein. Ferner können Personen mit einer besonderen rechtlichen Legitimation zur Nutzung berechtigt sein, diese dürfen abweichend auch im fremden Namen Angebote, jedoch keine Gesuche erstellen (dies gilt nur für die Zwecke der Vollmacht etc.). Personen mit einer besonderen rechtlichen Legitimation Person sind insbesondere Erbe, Vormund, Betreuer, Bevollmächtigte und Rechtsnachfolger. Ausgenommen sind solche Personen, deren vorwiegender Geschäftszweck die Vermittlung von Kanzleien, Mandantenstämmen oder Partnerschaften/Teilhaberschaften ist. DATEV behält sich vor, die Erbringung von Leistungen von der Vorlage eines Nachweises der Zugehörigkeit zum o.g. Personenkreis zu machen.

5. Pflichten des Nutzers

5.1 Registrierung

5.1.1 Der Nutzer muss sich mit E-Mail-Adresse und Passwort registrieren.

5.1.2 Mit dem Absenden des Registrierungsformulars und Bestätigung der Nutzungsbedingungen gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit der DATEV Kanzleibörse ab. Die aktuellen Vertragsdokumente ( Leistungsbeschreibung, Nutzungsbedingungen) können über die Links eingesehen und als PDF heruntergeladen werden. Der Nutzer erhält eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Link. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen DATEV und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der DATEV Kanzleibörse (im Folgenden „Nutzungsvertrag“) zustande. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Nutzer den mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link aufrufen und so seine E-Mail-Adresse verifizieren.

5.1.3 Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und seines bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann vom Nutzer jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich geändert werden. Es ist vom Nutzer geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der Nutzer fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, hat er dies DATEV unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern.

5.1.4 Jeder Nutzer darf sich für die Nutzung der DATEV Kanzleibörse jeweils nur einmal bei der DATEV Kanzleibörse registrieren. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.

5.2 Profilerstellung

5.2.1 Nach dem erstmaligen Login wird der Nutzer auf sein Konto geführt und muss dort in seinem Profil seine persönlichen Daten erfassen.

5.2.2 Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Erstellung des Profils von DATEV Kanzleibörse erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der Daten ist der Nutzer verpflichtet, die Daten unverzüglich zu aktualisieren.

5.2.3 Ein Profil in das sich ein Nutzer ein Jahr nicht einloggt, kann von DATEV gelöscht werden.

5.3 Anzeigen, eingestellte Inhalte

5.3.1 Inseriert werden dürfen nur, Gesamtveräußerungen von Kanzleien, Aufnahme eines Partners und der Verkauf des Mandantenstammes und entsprechende Gesuche. Ausgeschlossen sind, z.B. die isolierte Veräußerung von Immobilien oder Mobiliar.

5.3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, jede Anzeige in die jeweils passende Kategorie einzustellen und sein jeweiliges Angebot bzw. Gesuch wahrheitsgemäß zu beschreiben.

5.3.3 Das Einstellen von Anzeigen, Texten, Bildern oder sonstigen Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, Inhalte einzustellen, die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen oder die mit dem Zweck der Kanzleibörse nicht zu vereinbaren sind.

5.3.4 Der Nutzer darf verschiedene Inserate erstellen. Der Nutzer darf nicht ein Produkt in verschiedenen Inseraten gleichermaßen anbieten.

5.3.5 Es ist untersagt, Daten, die der beruflichen Verschwiegenheit unterliegen, zu erfassen oder solche in der Kanzleibörse hochzuladen.

5.3.6 Der Nutzer ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb der DATEV Kanzleibörse gefährden, andere Nutzer belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung der DATEV Kanzleibörse hinausgehen. Er ist insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen,
- E-Mail-Werbung, SMS-Werbung, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalte zu versenden,
- Inhalte von der DATEV Kanzleibörse, die Anzeigen oder sonstigen Inhalte Dritter ohne vorherige Einwilligung von DATEV zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der DATEV Kanzleibörse hinausgeht,
- ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von DATEV Kanzleibörse Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf die DATEV Kanzleibörse zuzugreifen und Inhalte zu sammeln.

Der Nutzer ist verpflichtet, alle innerhalb der DATEV Kanzleibörse gespeicherten Daten und Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken aktuell oder künftig benötigt oder benötigen könnte, auf einem eigenen Speichermedium zu sichern und zu archivieren.

5.3.7 DATEV ist berechtigt, in der DATEV Kanzleibörse eingestellte Anzeigen des Nutzers zu deaktivieren oder erforderlichenfalls zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige oder der Inhalt gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorgaben verstößt.

5.3.8 DATEV behält sich außerdem vor, Anzeigen von der Veröffentlichung in der DATEV Kanzleibörse zu deaktivieren, bei denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Inhalt des Inserats nicht frei verkäuflich ist oder sonst in rechtswidriger Weise angeboten wird, oder wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige zu missbräuchlichen Zwecken geschaltet werden soll oder wurde.

5.4 Verfügbarkeit

5.4.1 DATEV ist berechtigt, die Zurverfügungstellung der DATEV Kanzleibörse ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden sowie die Veröffentlichung von Anzeigen, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).

5.4.2 Bei Verstößen gegen die vorstehenden Nutzungsbedingungen kann DATEV Nutzern den Zugang zur DATEV Kanzleibörse deaktivieren. § 314 BGB bleibt hiervon unberührt. Wurde ein Nutzer durch die DATEV Kanzleibörse von der Nutzung der DATEV Kanzleibörse ausgeschlossen oder wurde der Nutzungsvertrag mit dem Nutzer beendet, darf der Nutzer die DATEV Kanzleibörse auch mit anderen Nutzerkonten, nicht mehr nutzen und sich nicht erneut für eine Registrierung bei der DATEV Kanzleibörse anmelden.

6. Leistungsänderungen

6.1 DATEV ist berechtigt, vertraglich vereinbarte Leistungen nach billigem Ermessen zu ändern. Leistungsänderungen nach dieser Ziffer 6 werden Ihnen schriftlich oder in Textform mitgeteilt.

6.2 DATEV ist berechtigt, den vereinbarten Leistungsumfang durch zusätzliche, ggfs. auch kostenpflichtige Leistungsbestandteile zu erweitern.

7. Rechte

7.1 Sie haben das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, DATEV Kanzleibörse auf Ihren gemäß der Leistungsbeschreibung unterstützten System-Voraussetzungen ablaufen zu lassen. Sie sind nicht berechtigt, DATEV Kanzleibörse zu ändern, zu kopieren, zu verbreiten, zu veröffentlichen oder Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt auch für etwaige durch DATEV zur Verfügung gestellte Updates (neue Versionen ohne neue Funktionalität) oder Upgrades (neue Versionen mit zusätzlicher Funktionalität).

7.2 DATEV Kanzleibörse darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von DATEV weder übersetzt noch vom Objekt-Code in den Quell-Code umgewandelt werden. § 69e Urheberrechtsgesetz bleibt unberührt.

7.3 Sie sind zur Nutzung der Bilder, Filme und Texte in DATEV Kanzleibörse, die über die Programmnutzung im Rahmen der Zweckbestimmung des Angebots hinausgeht, nur mit ausdrücklicher Zustimmung (schriftlich oder in Textform) des Urhebers (ggf. auch der DATEV als Urheberin des Datenbankwerks) berechtigt.

7.4 Alle auf der DATEV Kanzleibörse veröffentlichten Inhalte (Texte, Bilder) die über www.DATEV-KB.de aufrufbar sind, sind urheberrechtlich geschützt. Dies gilt für eigene Inhalte, die von DATEV erstellt und für Nutzer zur Verfügung gestellt werden sowie für Profilinhalte, die durch DATEV-Mitglieder eingestellt werden. Die Inhalte dürfen nur im Einklang mit dem Zweck der Plattform DATEV Kanzleibörse und unter der Berücksichtigung des geltenden Rechts verwendet werden.

7.5 DATEV veröffentlicht und bewirbt die Kanzleibörsen-Dienste und die von den Nutzern eingestellten Anzeigen selbst und durch Dritte, zum Beispiel durch Einbindung der Anzeigen oder Ausschnitten davon auf Webseiten, innerhalb von Software-Applikationen, in E-Mails, in Print, Funk- und Fernsehmarketingkampagnen oder in anderen Medien. DATEV ermöglicht auch Dritten, ihre Angebote und Dienstleistungen über die Kanzleibörsen-Dienste zu bewerben. DATEV kann zur Unterstützung dieser Aktivitäten auch Dritten Zugang zu den über die Kanzleibörsen-Dienste veröffentlichten Daten, Informationen und Inhalten zur Verfügung stellen. Der Nutzer gestattet DATEV die vorgenannte Verwendung seiner Anzeigen zum Zwecke der Bewerbung und Steigerung der Reichweite der DATEV Kanzleibörse.

8. Sachmängel

8.1 Im Sinne der kontinuierlichen Produktverbesserung ist es uns ein Anliegen, dass Sie etwaige Mängel von DATEV Kanzleibörse sowie etwaige bei der Nutzung auftretende Störungen an folgende E-Mail-Adresse melden: piloten.kanzleiboerse@datev.de

8.2 Aufgrund der Unentgeltlichkeit von DATEV Kanzleibörse haben wir für Mängel in DATEV Kanzleibörse nur zu vertreten, wenn wir diese arglistig verschweigen haben.

8.3 Für etwaige Schadens- und/oder Aufwendungsersatzansprüche von Ihnen wegen Sachmängeln gelten die Haftungsregelungen der Ziffer 10 „Haftung“.

8.4 Ansprüche wegen Mängeln verjähren ein Jahr, nachdem Sie über die anspruchsbegründenden Umstände Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen mussten, oder in fünf Jahren nach ihrer Entstehung, je nachdem was früher eintritt. Sofern DATEV unbeschränkt haftet, bleibt die gesetzliche Verjährung unberührt.

9. Rechtsmängel

Für Rechtsmängel gelten die Regelungen der Ziffer 8. „Sachmängel“ entsprechend. Für etwaige Schadens- und/oder Aufwendungsersatzansprüche von Ihnen wegen Rechtsmängeln gelten die Haftungsregelungen der Ziffer 10 „Haftung“.

10. Haftung

10.1 DATEV hat aufgrund Unentgeltlichkeit nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

10.2 Die Inhalte, die DATEV auf der Plattform einstellt, werden nach bestem Wissen und Gewissen mit größter Sorgfalt erstellt und auf der Plattform veröffentlicht. DATEV haftet grundsätzlich nicht für die Inhalte, die nicht durch die DATEV (u.a. DATEV-Mitglieder, Beiträge von Nutzern der Plattform) auf der Plattform eingestellt werden. Dies schließt Verlinkungen zu anderen Webseiten (Startseiten) und deren Inhalte mit ein . Anbieter sind für die selbstpublizierten Inhalte, die sie bereithalten, selbst verantwortlich. Bitte achten sie daher besonders darauf, keine berufsrechtlich und wettbewerbsrechtlich relevanten Daten einzustellen.

10.3 Falls Sie Inhalte auf unserer Seite entdecken, deren Inhalt nicht richtig oder rechtmäßig ist bzw. Fehler redaktioneller oder technischer Art enthalten, bitten wir Sie um Information unter piloten.kanzleiboerse@datev.de. Erlangen wir Kenntnis über Inhalte auf der Plattform DATEV Kanzleibörse, die möglicherweise nicht richtig sind, die unsere Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verletzten könnten, werden wir diese Inhalte eingehend prüfen und im Bedarfsfall auch ohne vorherige Ankündigung deaktivieren oder von der Plattform entfernen.

10.4 Haftungsausschlüsse oder -beschränkungen gelten nicht, soweit DATEV eine Garantie übernommen hat, die gerade den Zweck hatte, vor dem Eintritt der geltend gemachten Schäden zu schützen.

10.5 Soweit die Haftung von DATEV beschränkt oder ausgeschlossen ist, gelten die Beschränkungen oder Ausschlüsse auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von DATEV.

10.6 Sie haften für Rechtsverletzungen Dritter, denen Sie Zugriff auf Leistungen der DATEV Kanzleibörse gewähren, sofern Sie nicht nachweisen, dass Sie diese Rechtsverletzungen nicht zu vertreten haben.

11. Leistungserbringung durch Dritte und weitere Auftragsverarbeiter

DATEV ist berechtigt, Leistungen auch durch Dritte und weitere Auftragsverarbeiter („Subunternehmer“) erbringen zu lassen. DATEV bleibt auch beim Einsatz von Subunternehmern vollständig für die hiernach zu erbringenden Leistungen verantwortlich. Sofern Subunternehmer Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, gelten die Hinweise in den Datenschutzinformationen.

12. Kündigung

12.1 Sie können Ihren Nutzungsvertrag, der durch die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen, jederzeit kündigen oder Ihre Daten in der Kanzleiprofilverwaltung löschen.

12.2 Vorbehaltlich Ziff. 12.4 kann DATEV den Nutzungsvertrag über DATEV Kanzleibörse mit einer Frist von zwei Monaten ordentlich kündigen.

12.3 DATEV ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen, wenn Sie gegen unsere Nutzungsbedingungen verstoßen.

12.4 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen, auch fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt unberührt. Bei besonders schweren Verstößen gegen unsere Nutzungsbedingungen sind wir berechtigt, auch ohne Abmahnung zu kündigen.

12.5 Das Nutzungsrecht an den jeweiligen Funktionalitäten DATEV Kanzleibörse erlischt mit Wirksamwerden der Kündigung.

13. Gerichtsstand, Schlichtungsstelle; anwendbares Recht; salvatorische Klausel

13.1 Sofern für Sie kein inländischer Gerichtsstand gilt, ist ausschließlicher Gerichtsstand Nürnberg.

13.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.3 Sollten sich einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Alle Rechte vorbehalten. Alle Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und Animationsdateien unterliegen dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Der Inhalt dieser Website darf ohne vorherige Zustimmung nicht kopiert, verbreitet, verändert oder auf sonstige Art genutzt werden.

Nutzungsbedingungen für die Online-Plattform DATEV Kanzleibörse (PDF-Datei)